Die Patientin wollte die Ablehnung nicht ohne weiteres hinnehmen und berief sich darauf, dass rhythmische Massagen seit mehr als 80 Jahren integrativer Bestandteil der anthroposophischen Medizin seien. Zudem könne ihr nicht entgegen gehalten werden, dass der Gemeinsame Bundesausschuss noch kein Anerkennungsverfahren eingeleitet habe, da sie darauf keinen Einfluss besitze. Das LSG gab jedoch der Krankenkasse Recht. Als neue Heilmittel würden alle gelten, die bisher nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung gewesen seien, dazu zähle auch die rhythmische Massage, weil sie in der Anlage der Heilmittelrichtlinien nicht aufgeführt sei. Bisher habe der Gemeinsame Bundesausschuss diese Behandlungsmethode weder anerkannt, noch sich überhaupt damit befasst. Das Gericht begründete seine Entscheidung zudem damit, dass für Krankheitsbilder, die mit rhythmischen Massagen behandelt würden, zahlreiche andere Heilmittel der physikalischen Therapie wie beispielsweise klassische Massagen und Krankengymnastik als Kassenleistung zur Verfügung stünden. Das Urteil ist unter dem Aktenzeichen L 8 KR 93/19 einsehbar.
( Bildnachweis: Matthias Balzer / pixelio.de )

Letztendlich könne der Zusatzbeitrag die finanziellen Probleme der gesetzlichen Kassen nicht lösen, zog Pfeiffer Bilanz. So gerieten finanziell angeschlagene Krankenkassen durch die Erhebung eines Zusatzbeitrages in noch größere Bedrängnis, weil durch ihn Versicherte abwanderten und dadurch mehr und mehr Beiträge verloren gingen. Somit begäbe sich die einen Zusatzbeitrag erhebende Kasse in einen Teufelskreislauf erklärte Pfeiffer. Für sie trug der Zusatzbeitrag auch maßgeblich zur Pleite der City BKK und der BKK für Heilberufe mit bei. Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes spricht sich dafür aus, den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie wieder zurückzugeben. Eine Selbstbestimmung der Kassen sorge für mehr Wettbewerb und komme vor allem den Versicherten zugute ist Pfeiffer überzeugt.
( Bildnachweis: Stefan Zerfaß / pixelio.de )

Gesetzlich Krankenversicherte müssen einen monatlichen Zusatzbeitrag von 15,5 Prozent leisten, wenn ihre Krankenkasse mit dem Budget aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt. Doch mehr als 150.000 Versicherungsnehmer zahlen die zusätzlichen Beiträge nicht. Nun planen die Krankenkassen, das säumige Geld notfalls durch Pfändung einzutreiben. Laut den Kassen leben die meisten säumigen Zahler in Berlin.
Die Kassen dürfen seit Beginn dieses Jahres einen Zusatzbeitrag in beliebiger Höhe erheben. Rund zehn Prozent der Krankenkassen machen davon auch Gebrauch. Die Zusatzbeiträge müssen im Gegensatz zu den monatlichen Beiträgen per Überweisung oder per Lastschriftverfahren geleistet werden. Doch 150.000 gesetzlich Krankenversicherte kamen ihrer Verpflichtung bis jetzt nicht nach. Nun droht säumigen Zahlern die Pfändung durch einen Gerichtsvollzieher. Säumige Zahler erhalten zunächst nur einen Erinnerungsanruf ihrer Krankenkasse. Wer auf diese mündliche Erinnerung nicht reagiert, bekommt eine schriftliche Mahnung geschickt. Versicherungsnehmer, die auch darauf nicht reagieren, erhalten dann von den Hauptzollämtern eine schriftliche Zahlungserinnerung. Erfolgt dann immer noch keine Zahlung, wird eine Pfändung durch einen Gerichtsvollzieher eingeleitet.
Lesen Sie weiter: Urteil: Hartz IV-Empfänger müssen Zusatzbeitrag zahlen
( Bildnachweis: insektivor212 – Pixelio.de )

Obwohl der Chef des Deutschen Diabetiker Bundes, Dieter Möhler warnte, der Patient werde mit diesem Schritt „in den Irrsinn und die Medizin der 70er Jahre“ gedrängt, will der Bundesausschuss diese Änderung am 17. März beschließen. Der Ausschuss ist der Meinung, dass eine regelmäßige Blutzucker-Untersuchung bei den meisten Typ-2-Diabetikern nicht erforderlich ist. Der Bremer Gesundheits-Ökonom Professor Dr. Gerd Glaeske hielt Betroffenen vor, dass auch in vielen europäischen Nachbarländer Patienten die Teststreifen selbst finanzierten. Die Änderung bedeutet für viele Diabetiker eine große finanzielle Belastung: Ein Packung mit 50 Teststreifen kostet etwa 30 Euro.
In Deutschland sind circa 4,5 Millionen Menschen Diabetiker. Etwa drei Millionen sind nicht insulin-pflichtig und somit von dieser Änderung betroffen. Jährlich werden in der Bundesrepublik 1,2 Milliarden Euro mit den Teststreifen umgesetzt. Die Änderung lässt die Krankenkassen somit 900 Millionen Euro einsparen.
Das könnte Sie auch interessieren: Beamte bekommen Beihilfe für Potenzmittel 
( Bildnachweis: evgenyb – Fotolia.com )